Hafenpolitik

Rot-Grüne Hafenpolitiker der Küstenländer mit gemeinsamer Agenda

 

Hafenpolitik: Rot-Grüne Agenda


Beim jüngsten Treffen der hafenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Grünen aus den Küstenländern wurden in Bremen klare Vereinbarungen in den Bereichen Ökologie und Häfen, Seelotsenausbildung und zum Thema Hafenarbeit getroffen.

Laschen ist Hafenarbeit!
„Als zunehmendes Problem wurde beispielsweise auch von den übrigen Sprechern der Küstenländer ausgemacht, dass zunehmend – zu Dumpinglöhnen und unter Umgehung der eigentlich vorgeschriebenen Ruhepausen – Seeleute auf Billigflaggenschiffen das Laschen, also das Sichern und Entsichern der Ladung, selbst übernehmen“, erklärt der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bremen, Elias Tsartilidis. „In Bremen haben wir dazu erst jüngst einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag eingebracht, der klare Regelungen fordert: Sowohl aus Sicherheitsgründen als auch, um die Arbeit in den Häfen zu sichern, sollen in Zukunft ausschließlich dafür qualifizierte Hafenarbeiter mit dem Sichern und Entsichern der Ladung betraut werden. Dieser Bremer Forderung haben sich bei unserem Treffen auch die rot-grünen Sprecher aus den übrigen Bundesländern angeschlossen und wollen die Diskussion nun auch in die dortigen Landesparlamente einspeisen.“

Seelotsenausbildung zukunftssicher aufstellen
Darüber hinaus war die Seelotsenausbildung ein Thema der Sprecher und Sprecherinnen. Tsartilidis: „Wir haben es in diesem Bereich nicht nur mit einem zunehmenden Nachwuchsmangel zu tun. Auch die Regelungen für die Ausbildung entsprechen teilweise nicht mehr der Realität des Berufsalltags. Darüber hinaus stammen viele Inhalte der Ausbildung aus einer Zeit, in der die Digitalisierung der Häfen und Schifffahrt noch Zukunftsmusik waren. Deswegen haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, die Seelotsenausbildung auf neue Füße zu stellen, zukunftsfest zu machen und der Realität anzupassen.“ Den ersten Schritt werde nun die rot-grüne Koalition in Hamburg gehen und im Oktober eine entsprechende Initiative in die dortige Bürgerschaft einbringen. Tsartilidis: „Auch in den übrigen Küstenländern wollen wir das Thema auf die politische Tagesordnung setzen.“

Ökologie darf kein Standortnachteil sein
Tsartilidis: „Gemeinsam haben die grünen und sozialdemokratischen Sprecher der Fraktionen in den Landtagen und Bürgerschaften der Küstenländer bei dem Treffen in Bremen deutlich gemacht, dass wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen wollen. In den norddeutschen Ländern hat es dabei konkrete Fortschritte geben – beispielsweise auch durch das Bremer ‚Green Harbour‘-Projekt. Es ist für alle Beteiligten klar, dass in den Häfen und in der Schifffahrt auch weiterhin im Sinne von aktivem Klimaschutz viel getan werden muss. Dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen.“ Völlig klar sei daher, dass dieser Weg nicht zum Standortnachteil werden dürfe: „Für uns steht fest: Häfen möglichst umweltschonend zu betreiben, und genau das wollen wir, darf am Ende nicht bestraft werden. Wir brauchen europaweit gleiche Standards, damit kein Wettbewerbsvorteil für diejenigen entsteht, die sich weniger Gedanken um ökologische Probleme machen. Deshalb werden wir – etwa bei den Port-Package-Verhandlungen – gemeinsam klar Position beziehen und uns mit entsprechenden Initiativen für europaweit geltende, verbindliche Regelungen einsetzen, die für mehr Ökologie in den Häfen sorgen“, so der Bremer Hafenpolitiker abschließend.

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