Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Die Finanzierung von Frauenhäusern muss zu einer verpflichtenden Leistung des Staates werden“


Mehr als 100.000 Frauen in Deutschland werden pro Jahr Opfer von Gewalt in der Partnerschaft – jede siebte Frau wird mindestens ein Mal in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt.

„Die Statistiken zeigen, wie wichtig der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen leider auch heute noch ist: Hinter diesen Zahlen verbergen sich Schicksale. Wir bleiben deshalb auch politisch gefordert, uns dieses Themas anzunehmen – und zwar nicht nur am Tag gegen Gewalt an Frauen“, betont die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen. In erster Linie müsse dabei der Schutz der Opfer im Fokus stehen: „Trotz der angespannten Haushaltssituation in Bremen und Bremerhaven: Die Finanzierung unserer Frauenhäuser wird auch weiterhin sichergestellt. Sie sind für Frauen in Not schlicht eine unverzichtbare Anlaufstelle.“

Gleichwohl müsse dabei aber endlich eine neue Richtung eingeschlagen werden: „Es kann nicht sein, dass die Finanzierung dieser Einrichtungen bislang nur als ‚freiwillige Leistung‘ des Staates gilt und es immer wieder zu Problemen kommt, wenn Frauen sich bei einem Frauenhaus in einem anderen Bundesland melden – um beispielsweise möglichst weit weg von ihrem gewalttätigen Ehemann zu kommen.“ Auch um diese Situation zu verändern, kündigt Böschen eine entsprechende Initiative der SPD-Fraktion an:  „Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es einen klaren Rechtsanspruch für Betroffene auf einen Platz in einem Frauenhaus gibt. Die Finanzierung von Frauenhäusern muss endlich zu einer verpflichtenden Leistung des Staates werden. Es darf schlicht nicht sein, dass die Einrichtungen jedes Jahr aufs Neue um eine ausreichende Mittelausstattung bangen müssen – und gleichzeitig muss endlich ein länderübergreifendes, flächendeckendes Angebot an Frauenhäusern sichergestellt werden“, betont Böschen.

Eine ähnliche Initiative hat die SPD-Fraktion bereits in Bezug auf Beratungsstellen für sexualisierte Gewalt gestartet: „Auch die Finanzierung dieser Einrichtungen soll zu einer verpflichtenden Leistung werden. Für uns gilt ganz klar: Beratung und Schutz anzubieten, ist das mindeste, was wir für von Gewalt betroffene Frauen tun können.“

Parallel dazu müsse aber weiter daran gearbeitet werden, den gesellschaftlichen Umgang mit diesem Thema zu ändern. Böschen abschließend: „Gewalt gegen Frauen ist in unserer Gesellschaft nach wie vor ein strukturelles Problem, wir müssen diese scheinbare Normalität endlich aufbrechen. Keine Frau muss Gewalt erdulden – und niemand darf wegschauen: Gewalt gegen Frauen ist nicht zu dulden!“

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