Zur Versachlichung der Debatte über den Länderfinanzausgleich


487 Millionen Euro wird Bremen auf Grundlage der Einigung zur Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020 erhalten. „Wer das kleinredet, hat nicht verstanden, welche Bedeutung das Ausbleiben dieses Ergebnisses für unser Bundesland gehabt hätte. Die Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich ist ein klarer Erfolg für Bremen – ohne Wenn und Aber“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Björn Tschöpe, klar. „Ich danke allen, die unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zu diesem, von Bürgermeister Carsten Sieling finalisierten Ergebnis beigetragen haben. Auf Bundesebene gab und gibt es in allen Parteien allerdings einige, die im Vorfeld Widerstand gegen diese Verhandlungslösung leisteten und diese im Nachgang in ihrem Sinne umdeuten wollen. Hierzu zählt auch der Bundesfinanzminister“, so Tschöpe weiter.

Dass nun aus dessen Ressort versucht werde, die grundsätzliche Einigung mit Auflagen zu versehen, sei daher keine Überraschung. „Die jetzt in einem Referentenentwurf vorgesehene Verpflichtung zur Schuldentilgung erfolgte erwartungsgemäß, stellt aber nicht das Verhandlungsergebnis dar“, sagt Tschöpe und ergänzt: „Bremen muss bis 2019 weiter den vertraglich vereinbarten Konsolidierungspfad einhalten und die Neuverschuldung auf Null senken, um die für diesen Zeitraum zugesagten Hilfen zu erhalten. In der darauf folgenden Etappe ab 2020 ist selbstverständlich auch der Abbau der Schulden ein Thema, mit dem wir uns sehr ernsthaft befassen werden.“

Welcher Spielraum dafür zur Verfügung stehen werde, hänge indes wesentlich von der Zins- und Steuerentwicklung in den Jahren ab 2020 ab. „Wer jetzt über eine Dekade einen festen Betrag von 400 Millionen Euro für die Schuldentilgung reservieren will, ist ein Phantast, der sich fürs nächste Jahrzehnt Rahmenbedingungen zusammenträumt. Die Idee aus dem Bundesfinanzministerium, bereits 2020 mit einer Tilgung von 250 Millionen Euro einzusteigen, um dann drei Jahre später mit 400 Millionen weiter zu machen, spielt in derselben Liga.“ Für Tschöpe steht dabei fest: „Man muss kein großer Mathematiker sein, um festzustellen: Ein Teil der 487 Millionen Euro wird ab 2020 schlicht dafür benötigt, um die bis dahin erreichte ‚Null-Neuverschuldung‘ zu halten.“

Letztlich sei zudem klar: „Auch ab 2020 werden nicht Milch und Honig fließen, das hat niemand behauptet – nicht die SPD-Fraktion und nicht der Bürgermeister. Auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch nicht klein machen. Und wir brauchen schon gar keinen „Tilgungszwang“, wie ihn der Bundesfinanzminister fordert. Stattdessen müssen jetzt alle Bremer Politikerinnen und Politiker gemeinsam dafür weiterkämpfen, dass das erzielte Verhandlungsergebnis im Großen und Ganzen so bleibt und Bremen tatsächlich wieder Gestaltungsspielraum erhält“, so Tschöpe.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden steht fest: „Dass wir in Bremen mit den Haushaltsmitteln sachgerecht und sparsam umgehen, haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen und dafür im Gegenzug jedes Jahr die Konsolidierungshilfe des Bundes erhalten. Erst auf dieser Basis wurde die jetzt erfolgte Einigung – mit der bislang keine Auflagen verknüpft sind – möglich.“

Teilen via:
FacebookTwitter