Finanzen & Soziales

 

Zuwendungsrecht modernisieren


Finanzielle Zuwendungen gewährt der Staat zur Erledigung von Aufgaben, an deren Erfüllung ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Bremen und Bremerhaven zeichnen sich aus durch eine äußerst vielfältige und den sozialen Zusammenhalt prägende und stärkende Landschaft von zahlreichen Institutionen, Vereinen und Selbsthilfegruppen, die in den Bereichen Umwelt, Soziales, Kultur, Gesundheit, Sport etc. wertvolle Arbeit leisten; sehr viele von ihnen sind auf Zuwendungen des Landes und der Kommunen angewiesen. Aber gerade kleine Träger und Institutionen sind oft mit den komplizierten und umfangreichen Bedingungen und Erfordernissen des Zuwendungsrechts überfordert, können sie doch vorwiegend nicht auf zusätzliches Personal zur Antragsbearbeitung zurückgreifen. Selbstverständlich sind auch in diesen Fällen die grundsätzlichen Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit und die zweckentsprechende Verwendung von Geldern einzuhalten, aber das zurzeit geltende Zuwendungsrecht stellt gerade die kleinen Träger regelmäßig vor große Herausforderungen. Bremen sollte sein Zuwendungsrecht insbesondere zugunsten kleiner Träger so modernisieren und erneuern, dass unnötige Bürokratie vermieden und die jeweils passende Zuwendungsart gewählt wird. Hierzu könnte ein vereinfachtes Regelwerk, zum Beispiel für Zuwendungen unter 100.000 Euro, entwickelt werden.

Bei der Modernisierung wären vor allem die Antrags- und Bewilligungsverfahren selbst zu prüfen. Zu untersuchen ist unter anderem, welche Möglichkeiten es gibt, basierend auf der ZEBRA‐Datenbank die Verfahren einfacher, einheitlicher und transparenter zu machen, zum Beispiel durch die Einführung von Bagatellgrenzen, unterhalb derer ein geringerer Verwaltungsaufwand zu betreiben ist, als er jetzt nötig ist. Auch die Kriterien für die Entscheidung darüber, welche Art der Finanzierung (Fehlbedarfs-, Anteils-, Festbetrags- oder Vollfinanzierung) gewährt wird, sind zu überprüfen. Zudem sollten zukünftig die zurzeit häufig vorkommenden Verzögerungen bei der Bewilligung der Fördermittel vermieden werden, damit Projekte nicht erst lange nach Jahresbeginn begonnen werden können. Zu untersuchen ist auch, ob für die Förderung von Projekten mit erkennbar mehrjähriger Laufzeit auch Zuwendungsverträge über den gesamten Zeitraum abgeschlossen werden können. Welche Bedingungen wären nötig, welche Vor- und Nachteile ergeben sich daraus für Zuwendungsgebende und nehmende? Wann eine Projekt- und wann eine institutionelle Förderung gewährt wird, ist nicht immer logisch nachvollziehbar, hat aber für die Träger wichtige Folgen: Zuwendungen in Form von Projektförderungen geben den Zuwendungsempfängern nur eine zeitlich sehr begrenzte Planungs- und Finanzierungssicherheit, außerdem sind die Regelungen zur Rücklagenbildung und zur Zinszahlung auf nicht-verausgabte Mittel eine Beschwernis. Es sollte geprüft werden, in welchen Fällen eine langjährige Projektförderung sinnvollerweise auf eine institutionelle Förderung umgestellt werden sollte. Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit Festbetragsfinanzierungen gegenüber Fehlbetragsfinanzierungen zu bevorzugen sind.

Weitere Anforderungen an ein modernes Zuwendungsrecht, die in Bremen erfüllt werden sollten, sind: Die Höhe der Zuwendungen sollte es den Trägern ermöglichen, ihre Beschäftigten tarifgerecht zu entlohnen, und ökologisch schädliche Zuwendungen sollten abgebaut werden, insbesondere solche, die die Klimakrise noch beschleunigen.

Teilen via:
FacebookTwitter