Schlechte Nachrichten – Fake News


im Haus der Bürgerschaft, Festsaal, Am Markt 20, 28195 Bremen

Der Papst ist ein Unterstützer von Donald Trump. Hillary Clinton und ihr Wahlkampfleiter organisieren von einer Pizzeria in Washington aus einen Pädophilenring. Und die Grünen-Politikerin Renate Künast kommentiert in der „Süddeutschen Zeitung“ den Mord an einer 19-Jährigen in Freiburg, den mutmaßlich ein unbegleiteter Flüchtling begangen haben soll, mit den Worten: „Der traumatisierte Junge hat zwar getötet, man muss ihm aber trotzdem helfen.“

Alle diese Meldungen haben eines gemeinsam: Sie sind schlicht erfunden. Es sind sogenannte Fake News. Unwahre Nachrichten, die im Internet gezielt gestreut werden, um Meinungen zu beeinflussen. Gerade die Flüchtlingssituation wird immer wieder genutzt, um mit derartigen Fakes rechte Hetze zu verbreiten.  Derweil machen die technischen Entwicklungen die Verbreitung solcher Meldungen zum Kinderspiel. Das Nachrichtenmonopol liegt schon lange nicht mehr bei Rundfunk und Presse, im Internet kann jede und jeder anonym  Nachrichten veröffentlichen. Soziale Netzwerke sorgen dann für die schnelle Verbreitung der Fake News.

Die Reaktionen auf dieses Phänomen sind unterschiedlich. Renate Künast ist rechtlich gegen die Verbreitung des falschen Zitats vorgegangen. Ein weiteres Beispiel: In Rosenheim hat die Polizei kürzlich eine bei Facebook verbreitete Meldung über eine vermeintliche Vergewaltigung, die angeblich der Öffentlichkeit verschwiegen werden sollte, öffentlich dementiert. Die Beamten setzten – ebenfalls bei Facebook – einen breiten Balken „Falschmeldung“ über die schlicht erfundene Nachricht.

Politisch werden auf Bundesebene indes Rufe nach neuen gesetzlichen Regelungen laut, um den Fake News etwas entgegenzusetzen. Die Diskussion ist in vollem Gange.

Wann ist eine falsche Meldung Fake News?

Wie können und sollten Betroffene und Medienhäuser auf solche Meldungen reagieren?

Wann wird aus Kontrolle Zensur?

Wann kann man juristisch gegen Fake News vorgehen – und wann nicht?  Und sollten die rechtlichen Grundlagen verschärft werden?

Welche Möglichkeiten gibt es, soziale Netzwerke zu schnelleren und entschiedeneren Reaktionen zu zwingen? Und wie kann man die Netzwerke besser kontrollieren?

Diese Fragen sollen am Montag, 24. April, im Festsaal im Haus der Bürgerschaft im Mittelpunkt stehen.

Nach einer Begrüßung durch den medienpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rainer Hamann, wird Politikberater und Blogger Martin Fuchs zunächst kurz in Thema und Begrifflichkeiten einführen. Anschließend diskutieren Fuchs und Hamann mit Prof. Dr. Lorenz Kähler (Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften, Uni Bremen) und Alexandra-Katharina Kütemeyer (Journalistin und Dozentin an der Akademie für Publizistik) auf dem Podium und mit dem Publikum.

 

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