Auf einen Blick

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und in Bremerhaven ist für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein Schwerpunkt, den wir dauerhaft und konsequent verfolgen. Daher haben wir auch in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode eine Vielzahl politischer Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Menschen besser zu schützen und die Arbeit der Polizei zu unterstützen.

So haben wir unter anderem ein modernes Polizeigesetz auf den Weg gebracht, welches die bürgerlichen Freiheitsrechte und die polizeilichen Eingriffsrechte in eine ausgewogene Balance bringt. Außerdem haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass alle Polizistinnen und Polizisten im Einsatzdienst mit BodyCams ausgestattet werden. Die Erfahrung hat gezeigt: Diese BodyCams wirken deeskalierend und abschreckend – und zwar eindeutig.

Wir sind davon überzeugt: Diese Wirkung kann Videoüberwachung auch an anderen Stellen entfalten. Schon jetzt leistet sie einen wichtigen Beitrag bei der Ermittlung und Ergreifung von Täterinnen und Tätern. Aktuelle Beispiele von öffentlichen Fahndungen mit Bildmaterial aus der Videoüberwachung gerade am Bremer Hauptbahnhof haben deutlich gemacht, dass der Fahndungsdruck auf vermeintliche Kriminelle durch die Videoüberwachung so sehr erhöht wird, dass diese sich zum Teil freiwillig der Polizei stellen. Die live von der Polizei ausgewerteten Bilder der Videoüberwachung am Bahnhof ermöglichen den Beamtinnen und Beamten zudem ein schnelles Eingreifen, wenn es nötig ist.

Als SPD-Fraktion wollen wir auf das Instrument der Videoüberwachung im Umfeld des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht nur im Nachgang und nicht nur in den Fahrzeugen zugreifen. Wir wollen es gezielt auch als Instrument nutzen, um potenzielle Täter abzuschrecken, Straftaten und Vandalismus zu verhindern und die – gefühlte und tatsächliche – Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Dazu wollen wir die Videoüberwachung ausweiten. Wir sehen hier eine besondere Verantwortung – und dies nicht nur innerhalb der Fahrzeuge, sondern auch an den Haltestellen.

Die SPD-Fraktion setzt folgende Ziele:

1. Wir wollen die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) in die Lage versetzen, Straßen- und Bushaltestellen in Bremen, an denen Straftaten und Vandalismus konkret zu befürchten sind, Schritt für Schritt mit einer Videoüberwachungsanlage auszustatten. Ebenso halten wir Videoüberwachung an Bushaltestationen von BremerhavenBus in der Seestadt für geeignet, das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.
2. Wir wollen eine zeitnahe Ermittlung der dadurch entstehenden Kosten sowie – unter Einbeziehung der Erfahrungen und Erkenntnisse anderer Kommunen – eventueller rechtlicher Hürden, sodass die Ergebnisse Eingang finden können in einen Koalitionsvertrag für die kommende 21. Legislaturperiode.
3. Ziel muss zum einen sein, zum Beginn der neuen Legislaturperiode die Installation von Überwachungskameras an den festgelegten Haltestellen rechtlich zu ermöglichen. Zum anderen sind die notwendigen finanziellen Mittel einzuplanen, die zu einer entsprechenden Videoüberwachung der festgelegten Haltestellen in Bremen und Bremerhaven nötig sind. Im Ergebnis sollen diese Haltestationen bis 2027 sukzessive mit Videoüberwachung ausgestattet sein.
4. BSAG und die Polizei Bremen sowie BremerhavenBus und die Polizei Bremerhaven sollen in enger Kooperation umgehend eine Prioritätenliste abstimmen. Diese Liste soll anhand transparenter Kriterien diejenigen Haltestellen identifizieren, die mit Videoüberwachung ausgestattet werden sollen („Hotspots“). Auf diese Liste gehören alle Haltestellen, für die es eine objektiv begründbare Gefahrenlage gibt – so beispielsweise, wenn es dort bzw. im Haltestellenumfeld bereits konkrete Vorkommnisse wie Beschädigungen oder Übergriffe gab oder vor Ort potenziell gefährliche Situationen feststellbar sind. Die Arbeitnehmervertretungen sind in den Findungsprozess dieser Hotspots einzubeziehen.
5. Die Videoüberwachung an den so festgelegten Haltestationen soll dabei sowohl durch Echtzeitüberwachung als auch in Form der vorübergehenden Speicherung möglich sein. Zu prüfen ist zudem auch die Möglichkeit einer Echtzeitüberwachung auf Abruf – ausgelöst durch eine Meldung, zum Beispiel durch BSAG-Personal. Auch hier soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Polizeien in enger Abstimmung transparente Kriterien und Vorschläge festlegen, welche Haltestellen wie zu überwachen sind.
6. Insbesondere Endhaltestellen sind oft Orte, an denen wenige Passantinnen und Passanten verkehren und in deren Umfeld wenig Bebauung zu finden ist. Das macht sie erfahrungsgemäß zu Orten einer gefühlten und auch tatsächlichen Gefährdungslage. Daher wollen wir, dass zeitnah und prioritär insbesondere auch Endstationen mit Videosystemen ausgestattet werden, die auch während der Betriebszeiten in Echtzeit überwacht werden können. Das erhöht die Sicherheit der Fahrgäste; es erhöht aber auch und vor allem die Sicherheit der Fahrerinnen und Fahrer, die dort ihre Fahrzeuge für eine Pause verlassen.
7. Es ist zu prüfen, ob die BSAG in Bremen selbst die Beobachtung der Echtzeit-Bilder in allen Fällen übernimmt, oder ob die Polizei neue Orte und Haltestellenbereiche zusätzlich zur Überwachung am Bremer Hauptbahnhof in die bestehende Videoleitstelle integrieren kann. In beiden Fällen wollen wir dafür Sorge tragen, dass zu diesem Zweck ausreichend Personal zur Verfügung steht. Falls die Videoüberwachung von der BSAG übernommen wird, soll technisch gewährleistet werden, dass die Polizei sich – auf Initiative der BSAG – auf die Videoüberwachung aufschalten kann, um kritische Situationen schnellstmöglich zu beurteilen und darauf reagieren zu können.
8. Die Landesdatenschutzbeauftragte soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in den Prozess einbezogen werden. Dies dient auch dazu, mögliche Schwierigkeiten schon früh im Umsetzungsprozess zu erkennen und gegebenenfalls Informationen zu erhalten, an welchen Stellen tatsächliche oder rechtliche Anpassungen erforderlich sind.
   Da sowohl rechtliche Anpassungen als auch praktische Umsetzungsfragen zu klären sind, braucht die Erweiterung der Videoüberwachung auf Haltestellenbereiche in Bremen und Bremerhaven einen Vorlauf. Deshalb ist es aus Sicht der SPD-Fraktion wichtig, dieses Vorhaben nun möglichst schnell anzugehen, um zeitnah mit der konkreten Umsetzung beginnen zu können. Denn wir sind überzeugt: Die Videoüberwachung wird einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt auch der Beschäftigten der BSAG und von BremerhavenBus leisten.

3. April 2023