Auf einen Blick

Montag, 12. Juni 2017, ab 19:00 Uhr im Haus der Bürgerschaft, Festsaal, Am Markt 20, 28195 Bremen

Steigende Mieten, zu wenig bezahlbarer Wohnraum – und auch in anderen Preissegmenten wird das Angebot rar. Der Bund hat mittlerweile auf die vielerorts angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt reagiert: Im kommenden Jahr werden den Ländern weitere 500 Millionen Euro für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln soll ein neues Wohnungsbauprogramm zur „Vermeidung von sozialen Brennpunkten“ aus der Taufe gehoben werden. Zusätzlich wird den Ländern, wie schon im Vorjahr, rund eine Milliarde Euro als Kompensationszahlung für den sozialen Wohnungsbau von der Bundesregierung überwiesen.

Auch die Wohnungsbauoffensive von Bundesbauministerin Barbara Hendricks zeigt inzwischen Wirkung: Neben der Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau wurde für das Entstehen variabler, altersgerechter Kleinwohnungen ein eigenes Förderprogramm im Umfang von 120 Millionen Euro aufgelegt.

Auch Bremen hat umgesteuert: mit der Gründung des „Bündnis‘ für Wohnen“, mit dem Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau, mit dem Festschreiben einer entsprechenden 25-Prozent-Quote beim Verkauf öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben, mit einer deutlichen Steigerung der Baugenehmigungen auf mittlerweile 2.000 im Jahr und mit zahlreichen  weiteren Initiativen wie dem „Wohnungsaufsichtsgesetz“, das für Mietwohnungen einen Mindeststandard für menschenwürdiges Wohnen vorsieht.

Dennoch bleibt viel zu tun. Bremen als wachsende Stadt muss dringend weitere Flächen für den Wohnungs- und Eigenheimbau zur Verfügung stellen. Und Bremen muss das Tempo beim Wohnungsbau erhöhen. Die neue Musterbauordnung, mit der das Berliner Bauministerium bisherige Vorschriften „entrümpelt“, um künftig Planungs- und Bauprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, ist dabei ein Schritt, dem weitere folgen müssen.

Welche Chancen ergeben sich aus der Wohnungsbaupolitik des Bundes für das Land Bremen? Wie können Genehmigungsverfahren beim Bau von Wohnungen vereinfacht werden? Was bedeutet die Wohnungsbauoffensive für das Bremer „Bündnis für Wohnen”? Welche Rolle können und müssen dabei kommunale Wohnungsbauunternehmen spielen?
Wie lässt sich der Spaltung der Stadtteile durch eine wirksame Wohnungsbaupolitik entgegentreten?

Über diese und weitere Fragen wollen wir am Montag, 12. Juni, gemeinsam mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks auf dem Podium und mit dem Publikum diskutieren.

Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe, wird zunächst Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, in das Thema einführen. Anschließend diskutieren Dr. Barbara Hendricks, Ralf Schumann (Gewoba-Bereichsleiter) und Dr. Carsten Sieling (Bürgermeister und Präsident des Senats) untereinander und mit dem Publikum. Moderiert wird die Veranstaltung von Jürgen Pohlmann (Baupolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion).