„Nein, ihr bekommt unser Land nicht! Wir sind 87 Prozent!“

„Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für uns Sozialdemokraten bitter. Wir haben als SPD unser historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Und natürlich werden wir analysieren müssen, wie es dazu gekommen ist”, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe, das Wahlergebnis vom 24. September.

Tschöpe: „Während sich jetzt ein bürgerliches Jamaika-Bündnis auf den Weg in die Regierung macht, stehen in der Opposition die SPD und die Linken der in weiten Teilen rechtsextremen AfD gegenüber.”

Das Wahlergebnis sei allerdings keineswegs nur für die SPD bitter. Tschöpe: „Der 24. September war ein schwarzer Tag für ganz Deutschland. Denn erstmals ist mit der AfD eine völkisch-nationalistische und in großen Teilen rechtsextreme Partei in den Bundestag eingezogen. Das ist für alle Demokraten nur schwer zu ertragen.”
Dass es so weit gekommen ist, sei allerdings kein bundesdeutsches Phänomen, so der Fraktionsvorsitzende: „Der Neoliberalismus der vergangenen 30 Jahre hat die Saat für den isolationistischen Rechtspopulismus gelegt. Die LePens, Hofers, Wilders, Faranges und Trumps sind zu einer Bedrohung der repräsentativen Demokratie des Westen geworden. Das spüren wir spätestens jetzt auch in Deutschland.”

Die Basis dafür seien hier wie dort nicht nur unverbesserliche Rechte, Revanchisten und Reaktionäre, sondern auch Teile der sich selbst als abstiegsbedroht empfindenden arbeitenden Mittelschicht und derjenigen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Transferleistungsbezug marginalisiert sind. Tschöpe: „Für all diese Menschen bietet der Rechtspopulismus eine verzerrte Projektionsfläche für den Wunsch nach Sicherheit und die Fehlannahme, dass sich soziale Gerechtigkeit durch Abschottung und kulturelle Homogenität erreichen lässt. Machen wir uns nichts vor: Diejenigen AfD-Unterstützer, die mit offen zur Schau getragenem Abscheu und Ekel auf das offene, bunte und solidarische Deutschland schauen, waren und sind für uns Sozialdemokraten nicht zu erreichen. Ihnen hat Gauland versprochen: ‚Wir holen uns unser Land zurück.‘“

Gleichwohl bleibe es Aufgabe der SPD, zu versuchen, diejenigen unter den AfD-Wählern in das demokratische Spektrum zurückzuholen, denen es im Kern um klassisch-sozialdemokratische Anliegen wie den Aufstieg durch Bildung, bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeit sowie innere Sicherheit geht – und sie davon zu überzeugen, dass sich diese sozialen Fragen nicht durch kulturelle Ab- und Ausgrenzung lösen lassen.

Dieser Aufgabe müssten sich jetzt die SPD und alle Parteien aus dem demokratischen Spektrum stellen. Tschöpe: „Eine Partei, die den Holocaust relativiert, die fremdenfeindliche Ressentiments schürt und die freiheitlich-demokratische Ordnung in Frage stellt, kann keine Alternative für Deutschland sein. Bei aller Unterschiedlichkeit und Konkurrenz bin ich mir sicher, dass sich in Bremen auch CDU, Grüne, Liberale und Linke hinter der Aussage versammeln: Nein, ihr bekommt unser Land nicht! Wir sind 87 Prozent!“

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