Fraktionsklausur 2018

 

Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum

Auf ihrer Arbeitsklausur in Etelsen hat die SPD-Fraktion das Thema „Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum“ in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gestellt.

„Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Herausforderung unsere Zeit“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Björn Tschöpe. „Vor allem in Städten und Ballungsräumen fehlen Wohnungen, und die Nachfrage wird immer größer. In der Folge steigen die Mieten immer weiter an – gerade für viele Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen ist das mittlerweile ein existenzielles Problem.”

„Wir haben uns der Problematik aus verschiedenen Blickwinkeln genähert und in den Anträgen konkrete Maßnahmen beschlossen“, sagt Tschöpe und zählt auf: „So wollen wir etwa einerseits die Sozialbauquote erhöhen, sie andererseits aber auch so ausgestalten, dass sie gezielter auf eine bessere soziale Durchmischung der Stadtteile hinwirkt. Zudem soll künftig das Instrument der Erbpacht dazu dienen, um insbesondere jungen Familien den Kauf eines Eigenheims zu ermöglichen. Und schließlich wollen wir die Planung von 1.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende konkret angehen. Spätestens in fünf Jahren sollen diese in Gänze fertiggestellt sein und zur Verfügung stehen.”

Alle diese Anträge hätten gemeinsam, dass sie in absehbarer Zeit umsetzbar seien, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Wir haben in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht. Aber klar ist auch: Die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum sowie eine bessere soziale Durchmischung der Ortsteile wird auch in den kommenden Monaten und Jahren eine zentrale Herausforderung und Aufgabe sein.“

Die auf der Klausur beschlossenen Anträge im Einzelnen:

Neuer Weg bei der Sozialbauquote
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verkauft die Stadtgemeinde Bremen größere öffentliche Bauflächen nur noch mit der Auflage, dass 25 Prozent des dort entstehenden Wohnraums an Menschen mit B-Schein-Berechtigung zu vermieten sind – mit entsprechend niedrigen Mieten. Solche Sozialquoten gibt es auch in Berlin und Hamburg. Dort wurden sie inzwischen sogar auf 30 Prozent angehoben.
Bremen soll diesem Beispiel folgen und die Sozialquote auf die Stadt gerechnet anheben – und dabei zu einer differenzierteren Anwendung kommen, hat die SPD-Fraktion nun in einem Antrag beschlossen. Konkret: In benachteiligten Quartieren soll die Sozialquote geringer ausfallen, in den bessergestellten Stadtteilen wird sie im Gegenzug erhöht, damit die Quote auf die gesamte Stadt gerechnet das Niveau von Hamburg oder Berlin erreicht.
Diese Differenzierung soll einen wichtigen Beitrag leisten zu einer besseren sozialen Durchmischung der Stadtteile: Dort wo bereits viele Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen leben, soll mehr Zuzug von Menschen mit höherem Einkommen ermöglicht werden. Dort, wo bislang wenige Wohnungen bestehen, die den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus entsprechen, muss deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, um auch Menschen ohne oder mit unterdurchschnittlichen Einkommen zu ermöglichen, in diesen Quartieren zu leben.

Baukosten senken durch Erbpacht
Die eigenen Vier Wände sind eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Doch gerade für junge Familien mit mittlerem Einkommen schwer, eine Immobilie zur eigenen Nutzung zu erwerben: Wer nicht geerbt hat, dem fehlt oft schlicht das Eigenkapital für die eigenen vier Wände.
Die SPD-Fraktion hatte in bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen etwas unternommen, um diese Familien zu unterstützen – und die Kosten für den Grunderwerb zu senken. In der Folge wurde ein Förderprogramm aufgelegt, das Familien mit einem Zuschuss von 15.000 Euro fördert – in bestimmten Stadtteilen, die stark sozial belastet sind. Dadurch sollen nicht nur die Familien unterstützt, sondern auch die soziale Durchmischung der betreffenden Stadtteile verbessert werden.
Nun haben die Sozialdemokraten beschlossen, eine weitere Möglichkeit zu nutzen, um die Kosten für den Grunderwerb zu reduzieren: Statt sie ausschließlich zu verkaufen, soll Bremen Grundstücke im öffentlichen Besitz künftig auch auf vermehrt auf Erbpachtbasis überlassen. Dies würde die Kosten, die für das Baugrundstück aufzuwenden sind, deutlich reduzieren, da „bauwillige“ Familien den Grundstücksverkaufspreis nicht mehr auf einen Schlag am Anfang aufbringen müssen. Der Senat soll nun nach dem Willen der SPD-Fraktion unter anderem insbesondere in den sozial belasteten Ortsteilen nach geeigneten öffentlichen Flächen suchen, um sie in Erbpacht zu vergeben Er soll zudem ein Ausschreibungskonzept für drei Pilotflächen entwickeln – und dabei sicherstellen, dass besonders jungen Familien die finanziellen Vorteile auch in vollem Umfang zugutekommen. Und er soll auf einer Pilotfläche ein ähnliches Modell wie in Hamburg erproben. Dort zeigen Beispiele, dass sich auf Basis der Erbpacht Bauprojekte mit Investoren realisieren ließen, die langfristig günstige Mieten sicherstellen. Tschöpe: „Durch diese Unterstützung junger Familien – das gehört zur Wahrheit – wird Bremen Geld durch die Verkaufserlöse entgehen. Gleichzeitig aber erhält die Stadt durch den Erbpachtzins langfristige Einnahmen – und am Ende, nach Ablauf der Erbpacht – auch die Verfügungsgewalt über die Grundstücke“.

Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende
In Bremen und Bremerhaven wohnen derzeit nur etwa sechs Prozent der rund 32.000 Studierenden in einem öffentlich geförderten Studierendenwohnheim. Hinzu kommen noch 1,2 Prozent, die in einem privat betriebenen Wohnheim leben. Insgesamt liegt die Bremer Quote damit allerdings unter dem bundesweiten Schnitt von 10 Prozent. Um auch in Bremen diese 10 Prozent zu erreichen, braucht das Land in den kommenden fünf Jahren 1.000 neue Wohnheimplätze. Die Bürgerschaft hat dem bereits Rechnung getragen und das Geld für die Planung und den Bau einer Vielzahl von Projekten bereitgestellt. Die SPD-Fraktion hat nun beschlossen Antrag beschlossen, dass diese Planung konkretisiert werden soll. Dazu soll ein auf fünf Jahre ausgerichteter Zeit-und Maßnahmenplan erstellt werden, aus dem die Planungs- und Bauzeiträume ebenso hervorgehen wie die geplante Fertigstellung der Wohnheime für Studierende und Auszubildende. Zudem zeichnet sich ab, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht reichen werden, um die Zielzahl von 1.000 Wohnheimplätzen zu erreichen; bis zu 160 Plätze könnten am Ende fehlen. Wie diese Lücke geschlossen werden könnte, soll der Senat ebenfalls darlegen.
Denn für die SPD-Fraktion steht fest: Bremen darf den Anschluss bei bezahlbarem Wohnraum für Studierende nicht verlieren. Denn dies ist ein wesentlicher Faktor für Bremen als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Und nicht zuletzt profitieren nicht nur Studierende und Auszubildende von den Wohnheimplätzen. Denn die Nachfrage gerade nach preiswertem Wohnraum und Single-Wohnungen ist hoch. Studierende und Auszubildende konkurrieren hier mit Menschen aus immer mehr anderen Gruppen um entsprechende Wohnungen. Die Schaffung von Wohnheimplätzen hat somit auch entspannende Wirkung auf den Wohnungsmarkt insgesamt.

Schutz vor Kriminalität bei Stadtentwicklung berücksichtigen
An vielen Stellen der Stadt entsteht neuer Wohnraum. Dadurch wird sich Bremen auch städtebaulich verändern, insbesondere wenn ganze Wohngebiete hinzukommen. Schon bei der Planung sollen dabei auch die Themen Sicherheit und Kriminalitätsprävention mitbedacht werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion heute beschlossen. Konkret: Die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der objektiven Sicherheit soll zu einem entscheidenden Faktor bei der Stadtplanung werden. Denn unübersichtliche und schlecht beleuchtete Orte begünstigen Delikte wie Straßenraub oder auch Sexualstraftaten. „Ziel ist es, auf diese Weise auch sogenannte Angsträume und dunkle Ecken gar nicht erst entstehen zu lassen, und bestehende mit konkreten Maßnahmen abzubauen“, betont der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal.
Dazu soll ein Fachbeirat „Einbruchsschutz und städtebauliche Kriminalprävention“ ins Leben gerufen werden. Dieser Beirat soll mit Vertretern aus Bauwirtschaft, Handwerk, Versicherungswirtschaft und Polizei die Behörden bei der Flächenplanung und der Aufstellung von Bebauungsplänen beraten. Der Senat soll zudem prüfen, wie die Anhörung des Beirats formal Eingang in die Erstellung von Bebauungsplänen finden kann, ohne dass dies zu Verzögerungen führt.
Und auch der Einbruchschutz soll nach dem Willen der SPD-Fraktion verbessert werden. So soll der Senat sowohl in den regelmäßigen Gesprächen mit Vertretern der Bauwirtschaft als auch in seiner Funktion als (Mit-)Eigentümer von Wohnungsbaugesellschaften darauf hinwirken, dass der Einbruchschutz verbessert wird – etwa, wenn ohnehin Modernisierungen anstehen. So ließen sich auch im Bestand Verbesserungen erreichen, die die Bewohnerinnen und Bewohner wirksam vor Kriminalität schützen.

SPD-Fraktion fragt nach: Sachstand bei leer stehenden Gebäuden
Bundeswehrhochhaus oder Scharnhorst-Kaserne – in Bremen gibt es einige Gebäude, die leer stehen und die sich für den Wohnungsbau eignen. Dazu zählt etwa auch das ehemalige Hauptzollamt in Walle, das nach dem Auszug der bisher dort untergebrachten Geflüchteten als Wohnheim für Studierende oder Auszubildende eine neue Verwendung finden könnte.
Pläne, das Bundeswehrhochhaus und die Scharnhorst-Kaserne zu kaufen, um dort Wohnraum zu schaffen, hatte die Stadt Bremen bereits geäußert. Die SPD-Fraktion will nun in einer heute beschlossenen Kleinen Anfrage wissen: Was ist der aktuelle Stand bei diesen Plänen? Was plant der Senat mit dem ehemaligen Hauptzollamt? Und gibt es weitere Objekte im Stadtgebiet, die sich für Wohnzwecke eignen – und wenn ja: Wer sind die Eigentümer?

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